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Nach Räumung der Grabenstraße 56: schwere Vorwürfe der Besetzer_innen gegenüber Polizei

Perspektiven für zukünftige Nutzung des konkreten Gebäudes durch Vertrag zwischen der BIG, Stadt Graz und dem Projekt A-Z

Am Montag ab 14:00 wurde das Projekt A-Z aus dem seit Freitag Nacht besetzten Haus in der Grabenstraße 56 durch ein gewaltigen Polizeiaufgebot (gut 100 Polizist_innen auf 16 Besetzer_innen, die grad im Haus waren) geräumt. Dabei kam es nicht nur zu zahlreichen mutwilligen Verwüstungen durch die Polizeikräfte, sondern auch zu Drohungen und körperlichen Übergriffen gegenüber Aktivist_innen. Die zynische Formulierung des Behördenvertreters Klaus Kelz zu diesen Vorwürfen während der Räumungsaktion: "Was wollen Sie, das sind Polizisten und keine Lämmer!"

Die Räumung erfolgte zwar nicht überraschend. Trotzdem wurde das seit Jahren leerstehende Haus bis zum Schluss belebt, durch ein buntes Programm an Workshops (Erste Hilfe, Selbstverteidigung, Kommunikationsguerilla), gemeinsames Kochen und Feiern.

Für die Zukunft besteht das Angebot von einem Vertreter der BIG, uns einen Antrag auf Zwischennutzung zu einem symbolischen Mietpreis stellen zu lassen. Die BIG hat uns gegenüber zugegeben, das Gebäude nicht verkaufen zu können und auch sonst keine Pläne dafür zu haben.

Das Gebäude wäre für die Erschaffung eines autonomen Kulturzentrums ideal, da es genügend Raum für das Projekt A-Z und weitere Initiativen bietet, z.B. abgetrennte Räume für Werkstätten und/oder Proberäume, einen Garten, eine gute Verkehrsanbindung sowie insbesonders eine spürbar solidarische Nachbar_innenschaft.

Wir streben deshalb einen Vertrag zwischen der BIG, der Stadt Graz und dem Projekt A-Z an. Dazu wollen wir in den kommenden Wochen verstärkt Gespräche mit Vertreter_innen aller Parteien -außer FPÖ/BZÖ- suchen.

Kontakt projektaz@riseup.net 0681 / 106 306 79

Mehr unter: SquatNews

Rechtshilfeupdate Spitalgasse & Hohe Warte Jänner 2009

Nachdem sich lange Zeit repressionstechnisch nichts getan hat, wurden offensichtlich insbesondere die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung wieder aufgenommen und einige Betroffene erhielten Vorladungen zum LVT (Landesamt für Verfassungsschutz). Bei anderen standen teilweise PolizeibeamtInnen vor der Haustür, um persönlich die Vorladung diesbezüglich zuzustellen. Einer eingeschriebenen (dh ein mittels Rsa zugestellter Brief) Vorladung muss mensch Folge leisten, wenn mensch dem nicht nachkommt, riskiert mensch eine Abholung und Vorführung durch die Polizei, was durchaus sehr unangenehm sein kann. Die Rechtshilfe empfiehlt allen Betroffenen zum Verhör eine Vertrauensperson mitzunehmen und die Aussage zu verweigern sowie einen Antrag auf Akteneinsicht zu stellen. Außerdem wäre es gut, wenn ihr die Rechtshilfe verständigt, damit wir unser Vorgehen auch gemeinsam koordinieren können und die Rechtshilfe über das Ausmaß der Repression Bescheid weiß.

Die Polizei ermittelt offensichtlich wieder einmal ins Blaue hinein und versucht doch noch Menschen zu finden, die ihre Ermittlungen mittels Aussagen, wer wann genau sachbeschädigt hat, aufpeppen. In diesem Fall ist einzig und allein sinnvoll, dass alle an einem Strang ziehen und die Aussage kollektiv verweigert wird.

rechtshilfenr.: 06507955508. falls ihr in letzter zeit was bekommen habt, meldet euch bitte - sprecht einfach auf die mobilbox.

betroffenentreffen: Am Sonntag, dem 1.2., um 18h30 im EKH in der Medienwerkstatt (Wielandgasse 2-4, 2. Stock). Bitte an weitere Betroffene, von denen Ihr wisst, weiterleiten!

Repression trifft nur wenige, gemeint sind wir alle!

Infos zur Aussageverweigerung, Sinn und Zweck findet mensch z.B. hier: http://aussageverweigerung.info/

Ältere Rechtshilfeinfos findet Ihr unter RechtshilfeAktionstage

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